Study - Ratifikation völkerrechtlicher Verträge: eine rechtsvergleichende Perspektive - Deutschland - 24-04-2018

Study - Ratifikation völkerrechtlicher Verträge: eine rechtsvergleichende Perspektive - Deutschland - 24-04-2018 24-04-2018 12:00 AM CEST Diese Studie ist Teil eines umfassenderen Projekts zur Analyse der Ratifikation völkerrechtli-cher Verträge in verschiedenen Staaten aus rechtsvergleichender Sicht. Gegenstand dieser Studie ist die Untersuchung der Ratifikation völkerrechtlicher Verträge im deutschen Recht, insbesondere der maßgebenden rechtlichen Bestimmungen und des Verfahrens, sowie eine Einschätzung des Zeitbedarfs für die Ratifikation. Hierfür werden nach einer allgemeinen Einführung die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den beteiligten Akteuren sowie die wesentlichen Etappen des Vertragsabschlussverfahrens betrachtet. Im Falle Deutschlands geht es dabei vor allem um die Kompetenzverteilung zwischen Bundesregierung, Bundespräsident und Parlament, dem das Grundgesetz bei bestimmten Verträgen ein Zustimmungsrecht zugesteht. Dieses Zustimmungsgesetz bewirkt zugleich die Inkorporation des Vertrages in den nationalen Rechtsraum. Daneben spielt auch die föderale Dimension eine Rolle, weil die Bundesländer eigene Vertragsschlusskompetenzen haben und ihnen in vielen Fällen die innerstaatliche Umsetzung obliegt. Diese Studie soll den verschiedenen Organen des Europäischen Parlaments eine umfassende Sicht auf den Ratifikationsprozess der jeweils anderen Vertragspartei ermöglichen (im vorliegenden Falle Deutschlands). Dies erlaubt den Organen des Parlaments beispielsweise, den Zeitbedarf des Vertragspartners für die Ratifikation des künftigen Vertrags einzuschätzen und ihr Arbeitsprogramm dementsprechend auszurichten. Source : © European Union, 2018 - EP QUESTIONS? STAY CONNECTED  Contact Us |   This email was sent on behalf of the European Parliament · Bât. Altiero Spinelli · 60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60 · B-1047 - Bruxelles/Brussels  · Belgium · Phone: +32(0)2 28 42111